Allgemeine Geschäftsbedingungen — Legal Monitor

Version 1.1 — gültig ab 15.04.2026 (material change: Leistungsumfang, Scan-Autorisierung, Preisregelungen)

Anbieter: Thorsten Ahrens, Serahr — serahr.de

1. Geltungsbereich

Diese AGB gelten für die Nutzung des Dienstes "Serahr Legal Monitor", bereitgestellt von Thorsten Ahrens (nachfolgend "Anbieter"). Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmen, Freiberufler, Vereine, Stiftungen und sonstige juristische Personen zur Nutzung im Rahmen ihrer gewerblichen, selbstständigen oder satzungsgemäßen Tätigkeit (nachfolgend "Kunde"). Der Kunde bestätigt bei Vertragsschluss, nicht als Verbraucher im Sinne von § 13 BGB zu handeln. Mit der aktiven Bestätigung (Checkbox) im Registrierungsformular akzeptiert der Kunde diese AGB.

2. Leistungsbeschreibung

Serahr Legal Monitor ist ein automatisierter Informationsdienst. Der Dienst umfasst die folgenden Leistungen abschließend:

• Monitoring: Regelmäßige Durchsuchung öffentlich zugänglicher Rechtsquellen (z.B. Bundesgesetzblatt, EUR-Lex, Datenschutzbehörden) nach Änderungen, die für das Geschäft des Kunden relevant sein könnten. In der Regel zweimal pro Monat (1. und 15.).
• KI-gestützte Zusammenfassung und Bewertung: Relevanzprüfung gefundener Änderungen durch ein Sprachmodell (derzeit Claude Sonnet 4 von Anthropic, bezogen über OpenRouter). Details zur KI-Verarbeitung siehe Datenschutzerklärung § 4.
• Automatische Quellen-Entdeckung: Der Dienst kann mithilfe von KI neue Rechtsquellen als Kandidaten vorschlagen ("Auto-Discovery"). Neue Quellen werden erst nach Qualitätsprüfung aktiv verwendet.
• E-Mail-Benachrichtigungen: Personalisierter Report per E-Mail an jede/n Abonnentin/en mit den für sie/ihn relevanten Themen.
• Dashboard: Web-Zugang mit Übersicht über gefundene Themen, Erledigungsstatus und Compliance-Trends.
• Website-Scan: Einmaliger oder wiederholter (tokenbasierter) Scan einer vom Kunden angegebenen Website (siehe § 3).
• Eigene Keywords: Möglichkeit zur Eingabe individueller Suchbegriffe zur Verfeinerung der Relevanzprüfung. Diese Keywords werden pseudonymisiert (ohne Kundenzuordnung) in die KI-Prompts aller Monitoring-Läufe integriert, um themenübergreifende Relevanzprüfungen zu ermöglichen. Der Kunde soll daher keine geheimhaltungsbedürftigen oder personenbezogen identifizierbaren Begriffe eingeben.
• API-Zugriff: Programmatischer Abruf der für den Kunden relevanten Findings über einen persönlichen API-Key.
• Webhook-Benachrichtigungen: Automatischer HTTP-POST an eine vom Kunden konfigurierte URL bei neuen Findings.
• Compliance-Report: Druckbarer Status-Report als PDF zum Stichtag.
• 30-Tage-Lesezugang nach Kündigung: Nach Kündigung bleibt der Lesezugang zum Dashboard und den bisherigen Scan-Ergebnissen für 30 Tage bestehen.

3. Website-Scan und Scan-Autorisierung

Der Website-Scan prüft ausschließlich öffentlich zugängliche Informationen der angegebenen Website, wie sie für jeden Besucher sichtbar sind (Cookies, geladene Scripts, Impressum, Datenschutzerklärung, AGB). Der Scan umfasst keine Analyse von Quellcode, Serverstrukturen, Datenbanken oder internen Systemen. Das Ergebnis des Scans stellt eine technische Bestandsaufnahme dar, keine rechtliche Bewertung. Eine Gewähr für Vollständigkeit oder Korrektheit wird nicht übernommen.

Der Scanner identifiziert sich gegenüber der gescannten Website mit dem User-Agent SerahrLegalMonitor/1.0 (+https://serahr.de/legal-monitor/bot) und respektiert robots.txt-Anweisungen (für diesen User-Agent oder für *). Wird der Scan per robots.txt untersagt, wird er nicht ausgeführt.

Scan-Autorisierung (Pflicht): Der Kunde versichert mit Abschluss des Scans aktiv, dass er für die angegebene Website verantwortlich ist (Inhaber, bevollmächtigter Administrator oder mit ausdrücklicher Zustimmung des Verantwortlichen). Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einem Scan ohne entsprechende Berechtigung entstehen (insbesondere § 830 BGB, § 4 UWG, Urheber- oder Datenschutzrecht). Die Scan-Autorisierung wird pro Scan dokumentiert und beweissicher gespeichert.

4. Keine Rechtsberatung

Der Dienst stellt ausdrücklich keine Rechtsberatung dar und ersetzt nicht die Konsultation eines Rechtsanwalts. Der Anbieter ist kein Rechtsanwalt und erbringt keine Rechtsdienstleistung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG). Die bereitgestellten Informationen dienen lediglich der Orientierung. Bei konkretem Handlungsbedarf empfiehlt der Anbieter die Konsultation einer qualifizierten Fachperson.

Sämtliche Topic-Zusammenfassungen, Relevanz- und Handlungsempfehlungen werden durch ein KI-Sprachmodell erstellt und sind in Dashboard und E-Mail als KI-generiert gekennzeichnet (Art. 50 Abs. 2 KI-VO, gültig ab 02.08.2026).

5. Keine Gewähr für Vollständigkeit

Der Anbieter bemüht sich, relevante Rechtsänderungen zeitnah zu erkennen und zusammenzufassen. Eine Gewähr für Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität der Informationen wird jedoch nicht übernommen. Insbesondere kann nicht garantiert werden, dass:

• alle relevanten Rechtsänderungen erfasst werden
• die KI-gestützte Bewertung in jedem Fall korrekt ist
• die Zusammenfassungen alle relevanten Aspekte einer Rechtsänderung abbilden

Eine eigenständige Prüfung durch den Kunden oder einen Rechtsanwalt bleibt erforderlich.

6. Preise, Zahlung und Preisanpassung

Der Dienst ist in folgenden Tarifen verfügbar: 49,00 € pro Monat, 490,00 € pro Jahr (entspricht 2 Gratismonaten) oder als einmalige Lifetime-Lizenz für 999,00 € (jeweils zzgl. gesetzlicher MwSt., soweit anwendbar). Die Abrechnung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Lifetime-Lizenzen sind auf 100 Stück limitiert. Ein kostenloser Website-Scan bei Registrierung ist auch ohne Abschluss eines Abonnements einmalig verfügbar.

Scan-Tokens: Bei Registrierung erhält jeder Nutzer 1 Scan-Token. Abonnenten erhalten bei jeder Abo-Verlängerung 3 Scan-Tokens (kein Aufsummieren — der Tokenstand wird auf 3 zurückgesetzt). Ein Scan verbraucht 1 Token. Nicht verbrauchte Tokens verfallen bei der nächsten Auffüllung. Vorhandene Tokens können auch nach Kündigung während des 30-tägigen Lesezugangs verbraucht werden.

Upgrade, Downgrade, Proration: Ein Upgrade (z.B. Monat → Jahr oder → Lifetime) wird sofort wirksam; der für den laufenden Abrechnungszeitraum bereits gezahlte Betrag wird anteilig auf den neuen Tarif angerechnet (Proration). Ein Downgrade wird zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums wirksam; bereits gezahlte Beträge werden nicht erstattet.

Rabattcodes/Coupons: Rabattcodes gelten nur für den explizit benannten Tarif und Zeitraum. Ein Anspruch auf Rabatte besteht nicht. Die konkreten Bedingungen eines Rabattcodes werden vor Einlösung im Checkout angezeigt.

Preisanpassung: Der Anbieter kann die Preise für laufende Abonnements mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 6 Wochen vor der nächsten Abo-Verlängerung anpassen. Die Ankündigung erfolgt per E-Mail. Dem Kunden steht in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preisanpassung zu. Für Lifetime-Lizenzen gelten die bei Kauf gezahlten Konditionen unbefristet.

7. Vertragslaufzeit, Kündigung, Widerrufsausschluss

Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Kunde kann das Abonnement jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen. Es gibt keine Mindestvertragslaufzeit. Die Kündigung erfolgt ausschließlich über das Dashboard (Einstellungen → Abo verwalten) oder über das Stripe-Kundenportal.

Nach Kündigung besteht für 30 Tage weiterhin Lesezugang zum Dashboard und den bisherigen Scan-Ergebnissen. E-Mail-Benachrichtigungen werden mit Ablauf des Abonnements sofort eingestellt. Nach Ablauf der 30 Tage werden die Daten des Kunden innerhalb weiterer 30 Tage endgültig gelöscht (siehe Datenschutzerklärung § 8 und § 9).

Widerrufsrecht: Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer (§ 1). Ein Widerrufsrecht nach §§ 355 ff. BGB besteht daher grundsätzlich nicht. Für den Fall, dass entgegen § 1 ein Verbraucher den Dienst nutzt: Mit Beginn der Leistungserbringung erlischt das Widerrufsrecht nach § 356 Abs. 5 BGB, da es sich um die Bereitstellung digitaler Dienstleistungen handelt und der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat, dass mit der Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird.

8. Haftung

Die Haftung des Anbieters ist wie folgt beschränkt:

• Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet der Anbieter unbeschränkt.
• Bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung haftet der Anbieter unbeschränkt.
• Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
• Insbesondere haftet der Anbieter nicht für Schäden, die daraus entstehen, dass der Kunde auf Grundlage der bereitgestellten Informationen handelt oder nicht handelt. Dies umfasst insbesondere Bußgelder, Abmahnkosten oder sonstige Schäden, die durch nicht erkannte oder falsch bewertete Rechtsänderungen entstehen.
• Für Schäden aus einem vom Kunden veranlassten Website-Scan ohne Autorisierung (§ 3) haftet ausschließlich der Kunde.

9. Verfügbarkeit und Lifetime-Schutz

Der Anbieter strebt eine hohe Verfügbarkeit an, kann diese jedoch nicht garantieren. Insbesondere können Wartungsarbeiten, technische Störungen oder Änderungen an den überwachten Quellen zu vorübergehenden Einschränkungen führen. Der Kunde wird über geplante Wartungsarbeiten rechtzeitig informiert.

Lifetime-Schutz: Sollte der Dienst innerhalb von 3 Jahren nach Kauf einer Lifetime-Lizenz vollständig eingestellt werden, erstattet der Anbieter dem Lifetime-Kunden den Kaufpreis zeitanteilig (pro rata temporis) bezogen auf 3 Jahre Nutzungszeit. Die Einstellung wird mindestens 6 Wochen vorher per E-Mail angekündigt.

10. Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung unter serahr.de/de/datenschutz/legal-monitor. Der Anbieter verarbeitet die vom Kunden angegebenen Unternehmensdaten ausschließlich zum Zweck der Leistungserbringung.

11. Änderungen der AGB

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit angemessener Ankündigungsfrist zu ändern. Der Kunde wird über Änderungen per E-Mail informiert.

Wesentliche Änderungen ("material changes") erfordern die aktive Zustimmung des Kunden. Ohne Zustimmung kann der Kunde den betroffenen Teil des Dienstes weiterhin zu den bisherigen Bedingungen nutzen oder den Vertrag zum Inkrafttreten der Änderung außerordentlich kündigen. Eine Zustimmungsfiktion durch bloßes Schweigen ist ausgeschlossen.

Bei rein redaktionellen Klarstellungen und durch Gesetzesänderungen erforderlichen Anpassungen tritt die Änderung in Kraft, sofern der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht.

12. Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.